1. Vertragsabschluss

Verträge mit Petra Dreßler kommen erst mit der schriftlichen Annahme bzw. der schriftlichen Bestätigung durch Petra Dreßler zustande. Änderungen von Verträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch Petra Dreßler. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sie werden in keinem Falle Bestandteil des Vertrages.

2. Werbemittlungsaufträge

Werbemittlungsverträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der Werbeträger abgeschlossen, falls anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Vereinbarung von Mengenrabatten und Malstaffeln erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- bzw. Staffel-Voraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig ist. Petra Dreßler hat für die vertragsgemäße Einschaltung bei den Werbemedien zu sorgen. Für Mängel der Einschaltung selbst haftet Petra Dreßler jedoch nicht. Sie ist aber bevollmächtigt, etwaige Ansprüche der Kunden gegen die Werbeträger geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt Petra Dreßler keine Haftung für Irrtümer und Fehler, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Vergütungen

Die Vergütung wird entweder pauschal in einem festen DM-Betrag oder in Prozentsätzen der Etat-Summe vereinbart. Die von Petra Dreßler für diese Beträge zu erbringenden Gesamtleistungen müssen von ihr schriftlich fixiert werden. Spesen, Fahrtkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, Modellkosten usw. werden gesondert berechnet.

4. Preise

Preise werden in Euro festgesetzt und sind Nettopreise, so daß jeweils die geltende MwSt. hinzukommt. Preisangebote werden erst mit dem Abschluss des Vertrages verbindlich. Inzwischen eingetretene Lohn-rhöhungen und feststellbare Kostensteigerungen berechtigen Petra Dreßler, die Angebotspreise, auch die vereinbarten Preise, nach Absprache entsprechend zu erhöhen. In Fällen der Werbemittlung werden die Preise der jeweils gültigen Preislisten der Werbemedien automatisch Vertragsgegenstand. Petra Dreßler behält sich Preisänderungen der Medien oder Irrtum vor.

5. Lieferung/Lieferzeit

Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ab Petra Dreßler auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für Schäden aus verspäteter Zustellung haftet Petra Dreßler nicht, sofern der Auftraggeber nicht verspätete Aufgabe bei der Post (Poststempel) / dem Botendienst / dem Datentransfer nachweist. Petra Dreßler haftet nicht aus der Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist, falls diese durch Umstände verursacht ist, welche Petra Dreßler nicht zu vertreten hat. Für diesen Fall bleibt der Auftraggeber zu Zahlung verpflichtet.

6. Leistungen

Die erbrachten Leistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und gebietliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsdokumenten festzuhalten. Der Übergang von Rechten an den Auftraggeber hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

Bestellte Proben, Entwürfe und Skizzen werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

7. Urheberrechte- Verwertungs- und Nutzungsrechte

Soweit Werkleistungen urheberrechtlichen Schutz finden, wird der sachliche und gebietliche Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Senderechte und dergl., im Vertrag im einzelnen festgelegt; diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Soll das ausschließlich Nutzungsrecht – alle Nutzungsarten zu nutzen – eingeräumt werden, so muß diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung besonders vereinbart werden. Sollen die im Rahmen einer Werbeaktion erarbeiteten Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, als Ausstattung, als Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren. Die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber, Petra Dreßler ist von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt. Abgelehnte Werkgestaltungen und -leistungen wie Skizzen, Entwürfe und dergl. bleiben Petra Dreßler zu anderweitiger Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muß er eine entsprechende Vergütung vereinbart werden.

8. Fremdarbeiten

Bei Leistungen von Dritten für Petra Dreßler, etwa von freien Mitarbeitern, hat Petra Dreßler die freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers zu garantieren. Für Arbeiten, die üblicherweise von Petra Dreßler an Dritte vergeben werden, wie Satz-, Repro- und Druckarbeiten haftet Petra Dreßler nicht, auch wenn diese Leistungen von Petra Dreßler mit dem Auftraggeber verrechnet werden.

9. Haftung

Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen und Warenbezeichnungen haftet der Auftraggeber. Daraus gegen Petra Dreßler hergeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen. Im gegebenen Fall hat der Auftraggeber Petra Dreßler von jeder Haftung freizustellen.

Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht ab, so wird eine Frist von einer Woche gesetzt, nach deren Ablauf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Abnahme werden ausdrücklich vorbehalten. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterungen sowie Beschädigungen der Ware gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Sollen die bei Petra Dreßler lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder gegen jede andere Gefahr versichert werden, so hat das der Auftraggeber zu besorgen. Für bei Petra Dreßler lagernde Unterlagen kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

10. Mängelrügen

Bei berechtigter Reklamation wird kostenloser Ersatz oder Nachbesserung in angemessener Frist geleistet. Schadenersatz oder Rücktritt bleibt ausgeschlossen.

Reklamationen oder Mängelrügen können nur schriftlich und bei Rückgabe sämtlicher Unterlagen einschließlich der Lieferung innerhalb von 8 Tagen berücksichtigt werden. Die Einsendung unvollständiger Unterlagen und Reklamationen ohne Belege sind nicht beweiskräftig. Sie können weder bearbeitet werden, noch verlängern sie die Reklamationsfrist. Sind die Beanstandungen begründet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder Wandlung des Vertrages zu; weitergehende Ansprüche sind indes ausgeschlossen.
Druckfertige Vorlagen, Korrektur-Abzüge, Proofs / Andrucke hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und, soweit erforderlich, zu korrigieren und mit seinem Einverständnis ( ,,Druckfreigabe\“) versehen Petra Dreßler zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler oder Farbfehler übernimmt Petra Dreßler nicht. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund einer Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich Proof / Andruck und Auflagendruck. Möchte der Kunde auf Proof / Andruck verzichten, so haftet Petra Dreßler in keiner Weise für das Druckergebnis.

11 . Zahlungen

Vergütungen sind nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung pünktlich zu zahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Reklamationen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Die Rechnungen von Petra Dreßler sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar (ohne Skonto). Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Bankdiskont (Sparkasse Berlin) zu zahlen. Gegebenenfalls behält sich Petra Dreßler die Berechnung von Verzugsschaden vor.

Petra Dreßler ist berechtigt, Teilrechnungen zu stellen und bei neuen Geschäftsverbindungen, Vorkasse zu vereinbaren. Wird Vorkasse vereinbart, erhält der Auftraggeber eine Vorausrechnung.

Der Vorkassebetrag muss zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin eingetroffen sein, sonst kann Petra Dreßler in Fällen des Verzugs die weitere Ausführung des Auftrages stornieren; für deshalb etwa entstandener Schaden des Auftraggebers ist jede Haftung von Petra Dreßler ausgeschlossen. Ebenso wird insoweit auch ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben Petra Dreßler gegenüber in Vertragshaftung, bis die Zahlung des Auftraggebers bei ihr eingegangen ist.

12. Rücktrittsrechte

Werden Petra Dreßler Umstände bekannt, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, also die prompte Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in Frage stellen, so kann Petra Dreßler vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen; ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 50% vergütet. Die entgehende Mittlervergütung ist in jedem Falle zu zahlen.

Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu bezahlen. Im übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz festgelegte Regelung, nämlich einer Zahlung der vereinbarten Vergütung und einer 50%-igen Vergütung für ersparte Aufwendungen. Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Ansprüche Petra Dreßlers ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ertolgl.

13. Geheimhaltung

Petra Dreßler betrachtet alle Kenntnisse, die sie über den Auftraggeber und dessen Produkte usw. erlangt hat, als anvertrautes Geschäftsgeheimnis. Alle für Petra Dreßler Beschäftigte sind zur Geheim· haltung verpflichtet. Für Schäden, die durch Dritte oder gezielte Werksspionage entstehen, haftet Petra Dreßler nicht.

14. Kennzeichnung / Belege

Petra Dreßler ist berechtigt, an alle von ihr gestalteten Werbemittel, sofern diese nicht mindestens dem Format DIN AS entsprechen, ihren Namen oder Code anzubringen, wobei Plazierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abgestimmt werden müssen. Petra Dreßler stehen von allen veröffentlichen Gestaltungsarbeiten zehn Belegexemplare zu.

15. Abwicklung

Mit dem Ende des Vertragsverhältnissen hat Petra Dreßler dem Auftraggeber sämtliche von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie etwa Fotos, Filme usw. zurückzugeben. Soweit noch Rechnungen unbezahlt sind, hat Petra Dreßler ein Zurückbehaltungsrecht. Daten, Filme, Druckplatten u.ä. bleiben Eigenturm von Petra Dreßler, soweit über die weitere Verwertung und Nutzung dieser Unterlagen nicht eine anderslautende entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist.

16. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage sich ergebenden Ansprüche wird für den Sitz von Petra Dreßler Berlin vereinbart. Ist ein Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die allgemeine Gerlchtsstands-Regelung.